{"id":283954,"date":"2020-08-07T11:40:37","date_gmt":"2020-08-07T09:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/?p=283954"},"modified":"2020-08-07T11:40:37","modified_gmt":"2020-08-07T09:40:37","slug":"einreisebeschraenkungen-zur-eindaemmung-von-covid-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/einreisebeschraenkungen-zur-eindaemmung-von-covid-19-10283954\/","title":{"rendered":"Einreisebeschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung von COVID-19"},"content":{"rendered":"<p><figure class=\"hammy-responsive alignleft wp-image-283955\" title=\"Die Einreise aus Risikogebieten unterliegt versch\u00e4ftren Kontrollen\"  data-media=\"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/388316-e1596793154762.jpg\"><noscript><img src=\"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/388316-e1596793154762.jpg\" alt=\"junge Frau schaut durch Gitterzaun\" title=\"Die Einreise aus Risikogebieten unterliegt versch\u00e4ftren Kontrollen\" width=\"249\" height=\"374\"><\/noscript><\/figure>Die Einreise nach \u00d6sterreich unterliegt Schranken<\/p>\n<p>1. Rechtsgrundlage<br \/>\nDas Bundesministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einreise nach \u00d6sterreich in Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263\/2020 idF 336\/2020; im Folgenden kurz die &#8222;Einreiseverordnung&#8220;) erlassen und in weiterer Folge mehrfach novelliert.<!--more--><\/p>\n<p>2. Einreise ohne Einschr\u00e4nkungen<\/p>\n<p>Sofern Personen aus den in Anlage A1 der Einreiseverordnung aufgez\u00e4hlten europ\u00e4ischen Staaten nach \u00d6sterreich einreisen und ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in \u00d6sterreich oder in einem dieser Staaten haben, ist die Einreise ohne Gesundheitszeugnis oder 10-t\u00e4giger selbst\u00fcberwachten (Heim-)Quarant\u00e4ne m\u00f6glich. Dabei ist unerheblich, ob die Einreise auf dem Land- oder Luftweg erfolgt. Es ist lediglich glaubhaft zu machen, dass man in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als \u00d6sterreich oder den Staaten aus Anlage A1 der Einreiseverordnung aufh\u00e4ltig war.<\/p>\n<p>Die der Einreiseverordnung sieht in ihrem \u00a7 3 zudem eine uneingeschr\u00e4nkte Einreise nach \u00d6sterreich auch aus anderen als den in Anlage A1 der Einreiseverordnung aufgez\u00e4hlten Staaten vor. Etwa wenn die Einreise zur Aufrechterhaltung des G\u00fcter- sowie Personenverkehrs dient oder aus besonders ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen Gr\u00fcnden im famili\u00e4ren Kreis erfolgt.<\/p>\n<p>Laut dem zust\u00e4ndigen Bundesministerium z\u00e4hlen zu den besonderen famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nach \u00a7 3 der Einreiseverordnung etwa Besuche von Familienangeh\u00f6rigen bei Krankheit oder eigener Kinder im Rahmen der Obsorgepflichten. Ferner ein Besuch des Lebenspartners (Anm.: unabh\u00e4ngig davon, ob sie den gleichen Wohnsitz teilen) und besondere Anl\u00e4sse wie etwa Taufe, Geburtstag, Begr\u00e4bnis oder Hochzeit. Bei der Kontrolle sind diese Gr\u00fcnde glaubhaft zu machen, beispielsweise durch Vorweisen von Dokumenten (z.B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde\/Partnerschaftsurkunde, Passkopie des Familienmitgliedes, Meldebest\u00e4tigung bzw. Dokumente \u00fcber gemeinsame Wohnsitze, geeignete Lichtbilder, Zulassungsscheine f\u00fcr dasselbe Kraftfahrzeug oder schriftliche Belege, die eine Lebenspartnerschaft dokumentieren z.B. Mailkorrespondenzen).<\/p>\n<p>Zudem regelt die Einreiseverordnung eine Ausnahme von der Test- und Quarant\u00e4nepflicht aus medizinischen Gr\u00fcnden f\u00fcr \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger sowie Personen, die in \u00d6sterreich in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, oder Personen mit einer Behandlungszusage einer \u00f6sterreichischen Krankenanstalt bei besonders ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen medizinischen Gr\u00fcnden. Diese Personen (inkl einer Begleitperson) d\u00fcrfen zur Inanspruchnahme unbedingt notwen-diger medizinischer Leistungen nach \u00d6sterreich einreisen oder nach Inanspruchnahme einer solchen im Ausland wieder nach \u00d6sterreich zur\u00fcckkehren wollen. Die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung ist \u00e4rztlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p>Des Weiteren gilt die gesamte Einreiseverordnung (inkl. Test- und Quarant\u00e4neerfordernisse) nicht f\u00fcr die Durchreise ohne Zwischenstopp, sofern die Ausreise sichergestellt ist, sowie f\u00fcr Passagiere und Lenker \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planm\u00e4-\u00dfigen Route ohne Zwischenstopp ausl\u00e4ndisches Territorium quert, oder f\u00fcr Individualreisende aus \u00d6sterreich kommend, die ausl\u00e4ndisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in \u00d6sterreich queren (z.B. kleines oder gro\u00dfes Deutsches Eck).<\/p>\n<p>3. Einreise unter Nachweis eines Gesundheitszeugnisses<\/p>\n<p>Bei der Einreise nach \u00d6sterreich aus dem Schengenraum sowie Andorra, Bulgarien, Irland, Kroatien, Monaco, Rum\u00e4nien, San Marino, Vatikan, dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder Zypern ist, wie bisher, die Vorlage eines max. 72 Stunden alten COVID-PCR-Test und eine 10-t\u00e4gige, eigenh\u00e4ndig schriftlich best\u00e4tigte, selbst\u00fcberwachte und f\u00fcr diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarant\u00e4ne oder Quarant\u00e4ne in einer geeigneten Unterkunft erforder-lich. Daf\u00fcr ist eine Unterkunftsbest\u00e4tigung vorzulegen und anfallende Kosten f\u00fcr die Unterkunft sind selbst zu tragen. Die 10-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne kann fr\u00fchzeitig beendet werden, wenn ein innerhalb dieses Zeitraums durchgef\u00fchrter PCR-Test negativ ist.<\/p>\n<p>Das Erfordernis des \u00e4rztlichen Zeugnisses oder der 10-t\u00e4gigen (Heim-)Quarant\u00e4ne gilt auch f\u00fcr \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger, EU-\/EWR-B\u00fcrger, Schweizer B\u00fcrger und im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangeh\u00f6rige dieser Personen sowie Drittstaatsb\u00fcrger, die in \u00d6sterreich aufent-haltsberechtigt sind (z.B. aufgrund eines Visums D, einer Dokumentation oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. Asylgesetz), sofern diese Personen aus allen anderen Staaten weltweit au\u00dfer denjenigen aus den Anlage A1 und Anlage A2 der Einreiseverordnung einreisen, oder sie zwar aus einem Staat der Anlage A1 der Einreisever-ordnung kommen, aber dort oder in \u00d6sterreich nicht ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben oder in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach \u00d6sterreich nicht nur in einem der Anlage A1-Staaten oder \u00d6sterreich aufh\u00e4ltig waren. Ist die unverz\u00fcgliche Ausreise aus \u00d6sterreich sichergestellt, kann die Quarant\u00e4ne vermieden werden.<\/p>\n<p>Kommen diese Personen aus einem Staat der Anlage A2 der Einreiseverordnung, finden die obigen Ma\u00dfnahmen (Test- und Quarant\u00e4neerfordernisse) ebenso Anwendung. Jedoch muss der PCR-Test innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise auf eigene Kosten durchgef\u00fchrt werden. Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, kann die 10-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne verlassen werden. Ist die unverz\u00fcgliche Ausreise aus \u00d6sterreich sichergestellt, kann die Quarant\u00e4ne vermieden werden.<\/p>\n<p>Laut dem zust\u00e4ndigen Bundesministerium ist die verpflichtende Einleitung eines PCR Tests in-nerhalb von 48 Stunden nach Einreise aus Risikogebieten relevant, wenn die Einreise auf direk-tem Weg (z.B. Direktflug) erfolgt.<\/p>\n<p>Erfolgt die Einreise nicht direkt aus einem in der Anlage A2 der Einreiseverordnung genannten Staaten, gilt auch das Erfordernis des \u00e4rztlichen Zeugnisses oder der 10-t\u00e4gigen (Heim-)Quarant\u00e4ne mit M\u00f6glichkeit der Freitestung innerhalb dieser 10 Tage.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig vom Einreiseort gelten die Erfordernisse des Gesundheitszeugnisses oder der 10-t\u00e4gigen (Heim-)Quarant\u00e4ne auch f\u00fcr Drittstaatangeh\u00f6rige, sofern sie einer der in \u00a7 2 Abs 3 der Einreiseverordnung genannten Berufsgruppen angeh\u00f6ren (z.B. Pflege- und Gesundheitspersonal oder Saisonarbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft).<\/p>\n<p>4. Verbot der Einreise<\/p>\n<p>Die Einreise von Drittstaatangeh\u00f6rigen von au\u00dferhalb des EU- und Schengenraums ist, au\u00dfer in den oben genannten Ausnahmef\u00e4llen, untersagt.<\/p>\n<p>5. Durchsetzung und Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/p>\n<p>Die Einhaltung der Verordnung kann von den Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie den Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Einreise, aber auch sonst zu jeder Zeit \u00fcberall im Staatsgebiet kontrolliert werden.<\/p>\n<p>Etwaige Verst\u00f6\u00dfe der Einreisebestimmungen, wie etwa das unerlaubte Verlassen der Quarant\u00e4-ne, gelten als Verwaltungs\u00fcbertretung, f\u00fcr die eine Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,00 verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n<p>Zudem k\u00f6nnen \u00a7 178 und 179 des Strafgesetzbuches von Bedeutung sein. Demnach macht sich gerichtlich strafbar, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer \u00fcbertragbaren, anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>6. \u00dcber die Verfasser<\/p>\n<p>Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanw\u00e4lte OG. Die Anwaltskanzlei ist unter anderem auf Fremdenrecht, Familienrecht, Unternehmensrecht und die Vertretung vor Gericht spezialisiert. In fremdenrechtlichen Belangen wenden Sie sich an Mag. Eva Schmelz oder Mag. Danijel Ivkovic.<\/p>\n<p>Schmelz Rechtsanw\u00e4lte ist eine in Wien und Nieder\u00f6sterreich t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Soziet\u00e4t liegt in der gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.<\/p>\n<p><b>Kontakt<\/b><\/p>\n<p>Schmelz Rechtsanw\u00e4lte OG<\/p>\n<p>Dorian Schmelz<\/p>\n<p>Martinstra\u00dfe 58a<\/p>\n<p>3400 Klosterneuburg<\/p>\n<p>+43 2243 32 744<\/p>\n<p>+43 2243 28 423<\/p>\n<p>office@rechtampunkt.at<\/p>\n<p><noindex><a target=\"_blank\" rel=\"nofollow\" href=\"https:\/\/rechtampunkt.at\"  target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">https:\/\/rechtampunkt.at<\/a><\/noindex><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Einreise nach \u00d6sterreich unterliegt Schranken 1. Rechtsgrundlage Das Bundesministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einreise nach \u00d6sterreich in Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263\/2020 idF 336\/2020; im Folgenden kurz<\/p>\n","protected":false},"author":96,"featured_media":283955,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4640],"tags":[],"class_list":["post-283954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reisen-tourismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/96"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=283954"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":283956,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283954\/revisions\/283956"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/media\/283955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=283954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=283954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=283954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}