{"id":3793,"date":"2011-06-20T10:38:28","date_gmt":"2011-06-20T08:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/?p=3793"},"modified":"2018-12-28T13:52:22","modified_gmt":"2018-12-28T11:52:22","slug":"auktionen-widerrufsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/auktionen-widerrufsfrist-103793\/","title":{"rendered":"Bei Auktionen rechtssicher durch einmonatige Widerrufsfrist"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch von 123AGB hatte bereits in einem Pressebericht im August 2010 darauf hingewiesen, dass das 14-t\u00e4gige Widerrufsrecht keinesfalls rechtssicher sei und eBay Verk\u00e4ufer bei dieser Widerrufsfrist mit Abmahnungen rechnen m\u00fcssten.
\nWiderrufsfrist f\u00fcr Ebay – Shops: 14 Tage sind nicht rechtsicher!<\/p>\n

Der (nationale) Gesetzgeber hat zum 11.6.2010 die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, auf der Internetplatt\u00adform eBay dem K\u00e4ufer nur eine 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist anzubieten, wenn unverz\u00fcglich nach dem Vertragsschluss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform \u00fcbermittelt wird, \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB.<\/p>\n

Diese Auffassung ist nunmehr durch das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 7.4.2011 -20 O 19\/11- best\u00e4tigt worden. Im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung eines Wettbewerbers wegen einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung (14 \u2013 Tage \u2013 Frist) rechtm\u00e4\u00ad\u00dfig ist.
\nIn dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte der eBay \u2013 Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer die Wider\u00adrufsbelehrung erst 49 Std. nach dem Vertragsschluss \u00fcbersandt. Nach Auffassung des Landge\u00adricht Dortmund gen\u00fcgt dieses nicht dem Kriterium der \u201cUnverz\u00fcglichkeit\u201d. Der H\u00e4ndler h\u00e4tte demnach die einmonatige Widerrufsfrist in der Belehrung vorsehen m\u00fcssen.
\nEine Besonderheit ergab sich aufgrund des Zeitpunktes des Vertragsschlusses. Der BGH hat bereits seit langem f\u00fcr online \u2013 Auktionen entschieden, dass auf den Zeitpunkt der Abgabe des H\u00f6chstgebotes durch den \u201cBieter\u201d, nicht jedoch auf den Zeitablauf der Auktion abzustel\u00adlen ist (vergleiche BGH, Urteil vom 3.11.2004 \u2013 VIII ZR 375\/03). Regelm\u00e4\u00dfig wird die Wi\u00adderrufsbelehrung erst nach dem Ende der Auktion versand, da erst dann der Meistbietende feststeht. Liegen zwischen der Abgabe des H\u00f6chstgebotes und dem Ende der Auktion mehrere Tage, kann die Widerrufsbelehrung nicht mehr unverz\u00fcglich \u00fcbersandt werden.
\nBei Sofortk\u00e4ufen gilt diese Rechtsprechung nicht, da der Zeitpunkt des Vertragsschlusses f\u00fcr den Verk\u00e4ufer erkennbar und eine unverz\u00fcgliche Zusendung der Widerrufsbelehrung m\u00f6glich ist. Eine \u00dcbersendung am Tage nach Vertragsschluss gen\u00fcgt nach den Vorstellungen des Ge\u00adsetzgebers (vergleiche BT-Drs. 16\/11643, S. 70).<\/p>\n

Als Konsequenz aus der (noch nicht rechtskr\u00e4ftigen) Entscheidung des Landgericht Dortmund weist RA Jurisch von 123AGB darauf hin, dass entweder<\/p>\n

– eBay Artikel nicht mehr im Auktionsformat, sondern nur noch als Sofort-Kauf angebo\u00adten werden sollten, oder
\n– die Widerrufsbelehrung generell nur noch die einmonatige Widerrufsfrist enthalten sollte.<\/p>\n

Unter Federf\u00fchrung von RA Jurisch bietet 123AGB allen Webshop-Betreibern an, sich gegen Abmahnung zu sch\u00fctzen und bei der rechtlichen Gestaltung des Shops immer \u201cup to date\u201d zu sein.<\/p>\n

Online-sicher-handeln
\nWir schaffen Rechtssicherheit f\u00fcr Webshops im Internet<\/p>\n

123agb.de
\nRalph J. Jurisch
\nLangen\u00f6lser Str. 1
\n59387 Ascheberg
\nra.rjurisch@123-agb.de
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