{"id":76561,"date":"2013-10-16T10:11:05","date_gmt":"2013-10-16T08:11:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/?p=76561"},"modified":"2013-10-16T15:45:22","modified_gmt":"2013-10-16T13:45:22","slug":"keine-impressumspflicht-fuer-auslaendische-dienstanbieter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/keine-impressumspflicht-fuer-auslaendische-dienstanbieter-1076561\/","title":{"rendered":"Keine Impressumspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstanbieter"},"content":{"rendered":"<p><figure class=\"hammy-responsive alignleft\" title=\"Anwalt Mainz, Anwalt Dresden, Urheberrecht, Abmahnung\"  data-media=\"http:\/\/pm.connektar.de\/internet-ecommerce\/impressumspflicht-15595\/anhang\/werbungihkmz1.jpg?b=200&h=200\"><noscript><img src=\"http:\/\/pm.connektar.de\/internet-ecommerce\/impressumspflicht-15595\/anhang\/werbungihkmz1.jpg?b=200&h=200\" alt=\"Bild\" title=\"Anwalt Mainz, Anwalt Dresden, Urheberrecht, Abmahnung\" width=\"131\" height=\"200\"><\/noscript><\/figure>Klage\/ Abmahnung wegen Versto\u00df gegen Impressumspflicht abgewiesen<\/p>\n<p>Keine Impressumspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstanbieter<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Impressumspflicht nach \u00a7 5 TMG. Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass ausl\u00e4ndische Dienstanbieter aufgrund des in den \u00a7\u00a7 2a, 3 TMG geregelten Herkunftslandprinzip nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des \u00a7 5 TMG einzuhalten.<\/p>\n<p><!--more-->Die Kl\u00e4gerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen angeblich behaupteter Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbraucherinformationsvorschriften auf der Webseite www.kreuzfahrtausfluege.com in Anspruch. Die Kl\u00e4gerin erwirkte gegen den Beklagten beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verf\u00fcgung, durch die dem Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, als Domaininhaber der Domain kreuzfahrtausfluege.com einem Dritten die Nutzung der Domain f\u00fcr Wettbewerbszwecke zu gestatten, wenn dort Reisedienstleistungen angeboten werden, ohne dass der Webseitenbetreiber die Pflichtangaben nach \u00a7 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar auf der Webseite angibt.<\/p>\n<p>Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten weder ein Unterlassungs- noch ein Schadensersatzanspruch zustehen.<\/p>\n<p>Ein entsprechender Unterlassungsanspruch analog \u00a7 1004 BGB setze voraus, dass ein Diensteanbieter, der seinen Sitz in \u00c4gypten hat und von dort aus, bestellbar \u00fcber das Internet, Kreuzfahrtausfl\u00fcge in \u00c4gypten anbietet, verpflichtet ist, die Verbraucherinformationsvorschriften des \u00a7 5 TMG einzuhalten.<\/p>\n<p>Ausl\u00e4ndische Diensteanbieter seien allerdings aufgrund des in den \u00a7\u00a7 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet, die Anforderungen des \u00a7 5 TMG einzuhalten.<br \/>\nSobald sich eine wirtschaftliche Aktivit\u00e4t auf das Gebiet mehrerer Staaten auswirke, so bestehe die Gefahr, dass sie dort jeweils unterschiedlich beurteilt und damit der Wirtschaftsverkehr durch Anforderungen verschiedenster Art behindert wird.<\/p>\n<p>&#8222;Das gemeinschaftsrechtliche Herkunftslandprinzip erlaubt dagegen eine einheitliche Beurteilung. Danach soll jeder Mitgliedstaat daf\u00fcr sorgen, dass die von seinem Gebiet ausgehende Aktivit\u00e4t den gemeinschaftsrechtlichen Regeln entspricht; er \u00fcbernimmt also die Aufsicht. Aus anderen Mitgliedstaaten stammende Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfen nicht aus Gr\u00fcnden behindert werden, die in den durch Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch eine Richtlinie koordinierten Bereich fallen. Daher ist f\u00fcr inl\u00e4ndische Aktivit\u00e4ten ein einheitlicher Mindeststandard einzuhalten, in ausl\u00e4ndische Aktivit\u00e4ten darf grunds\u00e4tzlich nicht eingegriffen werden. &#8230;&#8230;<br \/>\n&#8230;..Das anwendbare Recht richtet sich in diesem Fall vielmehr nach den Regeln des internationalen Privatrechts. Insoweit ist entscheidend, dass das Vertragsstatut im Falle des Vertragsschlusses eines deutschen Verbrauchers mit einem Diensteanbieter, der seinen Sitz in \u00c4gypten hat und Ausfl\u00fcge f\u00fcr Touristen von Kreuzfahrten in \u00c4gypten \u00fcber das Internet anbietet, gem. Art. 29 Abs. 4 EGBGB i. V. m. \u00a7 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB bzw. Art. 6 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 lit. a) Rom-I-VO \u00e4gyptischem Recht unterf\u00e4llt. &#8230;&#8230;..Unterf\u00e4llt mithin der gew\u00fcnschte Vertragsabschluss des deutschen Verbrauchers \u00e4gyptischem Recht, gilt bez\u00fcglich der insoweit geforderten Verbraucherinformationsvorschriften nichts anderes. &#8220;<br \/>\nEs sei schlie\u00dflich zu beachten, so das Gericht, dass die in \u00a7 5 Nr. 1 TMG geforderten Informationen auf deutsche Dienstanbieter zugeschnitten sind und es &#8211; wie vom Beklagten eingewandt &#8211; in \u00c4gypten entsprechende Informationen unter Umst\u00e4nden gar nicht gibt.<\/p>\n<p>______________________________________<\/p>\n<p>Sofern auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich schnell mit einen Rechtsanwalt in Verbindung setzen, damit die erforderlichen Verteidigungsschritte eingeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen Ihre Abmahnung, Klage oder Mahnbescheid direkt und unverbindlich an abmahnung@lexkonnex.de senden. Sie erreichen unser Anwaltsb\u00fcro auch am Wochenende und an Feiertagen unter: 0611 94 69 19 99, 06131 144 82 92 sowie 0351 309 90 140<\/p>\n<p>Weitere Informationen:<br \/>\nhttp:\/\/www.lexkonnex.de\/privat\/anwalt-dresden\/<br \/>\nhttp:\/\/www.lexkonnex.de\/anwalt\/abmahnung-filesharing\/<br \/>\nhttp:\/\/www.lexkonnex.de\/privat\/anwalt-mainz\/<figure class=\"hammy-responsive \" title=\"\"  data-media=\"https:\/\/connekt.connektar.de\/s\/?3ceb-bd-5b570\"><noscript><img src=\"https:\/\/connekt.connektar.de\/s\/?3ceb-bd-5b570\" alt=\"\" title=\"\" width=\"\" height=\"\"><\/noscript><\/figure><\/p>\n<p>\u00dcber:<\/p>\n<p>Lexkonnex<br \/>\nFrau Jenny Gocheva<br \/>\nQuintinsstra\u00dfe 12<br \/>\n55116 Mainz<br \/>\nDeutschland<\/p>\n<p>fon ..: 061311448292<br \/>\nweb ..: <noindex><a target=\"_blank\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/www.lexkonnex.de\/privat\/anwalt-mainz\/\" title=\"zivil- sowie wirtschaftsrechtlich ausgerichtete, bundesweit t\u00e4tige  Anwaltskanzlei\" target=\"_blank\">http:\/\/www.lexkonnex.de\/privat\/anwalt-mainz\/<\/a><\/noindex><br \/>\nemail : kontakt@lexkonnex.de<\/p>\n<p><span style=\"font-style: italic;\">LEXKONNEX ist eine \u00fcberregional t\u00e4tige, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei. Die Kanzlei ber\u00e4t kompetent Start-Up Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen und hilft ihnen bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung von Gesch\u00e4ftsideen. Im Rahmen der Beratung werden Unternehmer zu allen gesch\u00e4ftsrelevanten Themen, insbesondere in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz sowie Marken- und Wettbewerbsrecht unterst\u00fctzt. Auch die n\u00e4hre Betrachtung von Konkurrenten und Mitbewerber mit einer ausf\u00fchrlichen Vor- und Nachteileinsch\u00e4tzung der zu realisierenden Gesch\u00e4ftsidee stellen einen Teil der Beratung dar. Insbesondere im Bereich der Neuen Medien werden Existenzgr\u00fcnder in die speziellen Problematiken des IT-Rechts und Medienrechts eingef\u00fchrt. Denn speziell im Internet gelten insbesondere im Hinblick auf innovative Vertriebswege rechtliche Anforderungen deren Vernachl\u00e4ssigung schnell zu \u00c4rger und gar Existenzbedrohung f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>Pressekontakt:<\/p>\n<p>Lexkonnex<br \/>\nFrau Jenny Gocheva<br \/>\nQuintinsstra\u00dfe 12<br \/>\n55116 Mainz<\/p>\n<p>fon ..: 061311448292<br \/>\nweb ..: http:\/\/www.lexkonnex.de<br \/>\nemail : kontakt@lexkonnex.de<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klage\/ Abmahnung wegen Versto\u00df gegen Impressumspflicht abgewiesen<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[328],"tags":[5563,5566,5562,5564,5565],"class_list":["post-76561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vorschriften-gesetze","tag-anwalt-mainz","tag-anwalt-wettbewerbsrecht","tag-impressumspflicht-abmahnung","tag-wettbewerbsrecht","tag-zmg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76561\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.onlineshops-finden.de\/nachrichten-online-shop\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}