Um ein geregeltes Miteinander unter Menschen zu gewährleisten, sind gewisse Vorschriften und Gesetze unerlässlich. Schließlich lassen sich Harmonie und Frieden nur dann erhalten, wenn die Taten und Freiheiten des Einen das Leben des anderen nicht einschränken. Gesetze versuchen, einen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und so der Allgemeinheit ein möglichst zufriedenes und gutes Leben zu gewährleisten. In Deutschland unterscheidet man verschiedene Wichtigkeits- und Bedeutungsstufen bei Gesetzen und Vorschriften. Verordnungen werden zum Beispiel von der Stadt erlassen, Gesetze von den Ländern und dem Bund. Je höher die Instanz ist, umso gewichtiger ist der Verlass und umso härter kann ein Vergehen auch bestraft werden.
Verordnungen können individuell von den jeweiligen Gemeinden beschlossen werden, solange sie nicht irgendeinem Gesetz widersprechen. Ein klassisches Beispiel kann zum Beispiel sein, wo in der Stadt geparkt werden darf und wo nicht, an welchen Orten keine Versammlungen stattfinden dürfen und wo kein Alkohol genossen werden darf. Kennzeichnend für eine Ordnung ist, dass sie von einem öffentlichen Organ und nicht dem Staat selbst erlassen wird. Auch die Straßenverkehrsordnung gehört dazu. Sie wurde nicht per Gesetz vom Bundesrat erlassen, sondern von der Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Ministerium. Auch die Polizei kann Verordnungen erlassen.
Gewichtiger und in der Regel für das ganze Land geltend sind die Gesetze. Sie können anders als die Verordnung nicht einfach erlassen werden. Vielmehr werden sie von der Regierung entworfen und dann verschiedenen Gremien zur Abstimmung und Prüfung vorgelegt, ehe eine Umsetzungszeit von mehreren Monaten erfolgt. Es muss sich dabei nicht um einzelne Regelungen handeln, oft sind Gesetze ganze Themenkomplexe, in denen die unterschiedlichsten Punkte geregelt werden. Das Jugendschutzgesetz und das Tierschutzgesetz gehören hierzu, aber auch das Luftrecht und das Seerecht oder das Wettbewerbsrecht. Während der Verstoß einer Verordnung in der Regel lediglich mit einer kleineren Geldbuße geahndet wird, kann der Verstoß gegen ein Gesetz schwere Konsequenzen wie hohe Geldstrafen, Bewährung und Haft mit sich ziehen.
Welche Gesetze und Verordnungen in Deutschland gelten, lässt sich in entsprechenden Büchern nachlesen, die über den Handel leicht erhältlich sind. Auch Webseiten beschäftigen sich mit diesem Thema. Da man als normaler Bürger unmöglich alle Gesetze kennen kann, empfiehlt es sich im Streitfall auf die Hilfe eines Anwalts zurück zu greifen. Er ist neben der Beratung und Verteidigung auch dafür zuständig, Verträge gültig zu machen, indem er bei der Unterzeichnung anwesend ist. In der Regel übernimmt diese Aufgabe ein zum Notar weiter gebildeter Jurist.
Vorschriften-Gesetze

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle. Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werden dürfen. Auch ...read more

Tipps zum Antrag auf Baukindergeld
Antragsfrist einhalten trotz fehlender Unterlagen Baukindergeld-Tipp Antragsfrist einhalten trotz fehlender Unterlagen Eigentlich sind die sechs Monate Antragsfrist sowie die folgende Einreichungsfrist für die Nachweise von drei Monaten beim Baukindergeld großzügig bemessen. Doch manchmal fehlen auch dann noch die nötigen Unterlagen. Das Problem: Werden die Nachweise nicht fristgerecht im KfW-Zuschussportal hochgeladen, wird der Antrag auf Baukindergeld ...read more

Rechtssicherheit für die Webseite
Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. Worauf es ankommt, weiß die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind geschäftsmäßige Betreiber einer Website dazu verpflichtet, ein Impressum anzugeben. Dieses muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Im ...read more

Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?
Für den Onlinehandel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, was Shopbetreiber beachten müssen. Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch ...read more

13,4 Millionen Euro Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher ...read more

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ...read more

Wenn die Mülltonne nicht geleert wird
ARAG Experten informieren über Gründe, weshalb die Mülltonne stehen bleiben darf Falsch befüllte oder zu schwere Mülltonnen, festgefrorener oder zu stark gepresster Müll, eine zugeparkte Abholstelle – die Gründe, weshalb Entsorgungsfirmen Mülltonnen einfach stehen lassen, sind vielfältig. Gerade in Mietshäusern können nicht geleerte Tonnen schnell zu einem Problem werden. Aber wann dürfen Müllwerker die Tonnen ...read more

Ohren auf beim Spielzeugkauf: manche Produkte sind für Kinder viel zu laut!
Immer gut gemeint, aber manchmal ein Fehlkauf: Spielzeug für Babys und Kleinkinder. Denn Rasseln, Musikinstrumente, Spielcomputer und Co. können schnell Lautstärken von bis zu 100 Dezibel erreichen und das Gehör der jungen Spielzeugnutzer gefährden. Wenn es in diesem Jahr an die Auswahl der Weihnachtsgeschenke für die Jüngsten geht, sollten Erwachsene daher genau prüfen, ob ein ...read more
Hörsysteme denken mit wie künstliche Intelligenz das Hören verbessert
Seitdem sich Hörsysteme mit anderen elektronischen Geräten vernetzen und verständigen können, zählen sie zu jenen smarten Objekten im modernen Alltag, deren Leistungen und Eigenschaften auf künstlicher Intelligenz basieren. Hörgeräteträger profitieren davon auf vielfältige Weise, denn nicht nur der Hör- und Tragekomfort lässt sich optimieren, auch diverse zusätzliche Funktionen werden nun problemlos nutzbar. Dazu zählen ...read more
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. ...read more
Testament und Erbe
Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin. – Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten ...read more
EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel
EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel Die Europäische Kommission hat gegen vier Elektronik-Hersteller in getrennten Beschlüssen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 111 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängt. Die Geldbußen wurden gegen vier Elektronikhersteller verhängt, weil diese ihren Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Verkauf der Produkte diktiert und damit ...read more
Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker
Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. ...read more

Microsoft Office Volumenlizenz ist nicht gleich Adobe Volumenlizenz!
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt endgültig: „Besondere Vorsicht beim Kauf von Aufgespaltenen Microsoft Office Volumenlizenzen!“ München, 08.09.2016 – Seit dem BGH-Adobe-Urteil vom 11.12.2014 werben einige Software Gebrauchthändler auf ihren Homepages mit der Aussage, dass die Aufspaltung von Volumenlizenzen generell rechtmäßig sei. Der freie Lizenzberater und Gutachter U-S-C aus München sah diese Entwicklung von Beginn an kritisch: „Diese ...read more

Risiken für Onlineshop-Betreiber
Online-Shop-Betreiber schätzen Geschäftsrisiko falsch ein Der Verkauf von Produkten über das Internet steigt stetig an. Das belegen die Umsatzzahlen aus dem E-Commerce-Sektor. Online-Shops sind in lukratives Geschäftsfeld, in dem jedoch Risiken lauern, für die Unternehmer vollständig haftpflichtig sind. Die Betreiber von Online-Shops schätzen die Risiken jedoch oftmals viel zu gering ein, so das Ergebnis einer ...read more