Vorschriften-Gesetze
Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?
Für den Onlinehandel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, was Shopbetreiber beachten müssen. Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch ...read more
13,4 Millionen Euro Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher ...read more
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ...read more
Wenn die Mülltonne nicht geleert wird
ARAG Experten informieren über Gründe, weshalb die Mülltonne stehen bleiben darf Falsch befüllte oder zu schwere Mülltonnen, festgefrorener oder zu stark gepresster Müll, eine zugeparkte Abholstelle – die Gründe, weshalb Entsorgungsfirmen Mülltonnen einfach stehen lassen, sind vielfältig. Gerade in Mietshäusern können nicht geleerte Tonnen schnell zu einem Problem werden. Aber wann dürfen Müllwerker die Tonnen ...read more
Ohren auf beim Spielzeugkauf: manche Produkte sind für Kinder viel zu laut!
Immer gut gemeint, aber manchmal ein Fehlkauf: Spielzeug für Babys und Kleinkinder. Denn Rasseln, Musikinstrumente, Spielcomputer und Co. können schnell Lautstärken von bis zu 100 Dezibel erreichen und das Gehör der jungen Spielzeugnutzer gefährden. Wenn es in diesem Jahr an die Auswahl der Weihnachtsgeschenke für die Jüngsten geht, sollten Erwachsene daher genau prüfen, ob ein ...read more
Hörsysteme denken mit wie künstliche Intelligenz das Hören verbessert
Seitdem sich Hörsysteme mit anderen elektronischen Geräten vernetzen und verständigen können, zählen sie zu jenen smarten Objekten im modernen Alltag, deren Leistungen und Eigenschaften auf künstlicher Intelligenz basieren. Hörgeräteträger profitieren davon auf vielfältige Weise, denn nicht nur der Hör- und Tragekomfort lässt sich optimieren, auch diverse zusätzliche Funktionen werden nun problemlos nutzbar. Dazu zählen ...read more
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. ...read more
Testament und Erbe
Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin. – Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten ...read more
EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel
EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel Die Europäische Kommission hat gegen vier Elektronik-Hersteller in getrennten Beschlüssen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 111 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängt. Die Geldbußen wurden gegen vier Elektronikhersteller verhängt, weil diese ihren Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Verkauf der Produkte diktiert und damit ...read more
Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker
Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. ...read more
Microsoft Office Volumenlizenz ist nicht gleich Adobe Volumenlizenz!
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt endgültig: „Besondere Vorsicht beim Kauf von Aufgespaltenen Microsoft Office Volumenlizenzen!“ München, 08.09.2016 – Seit dem BGH-Adobe-Urteil vom 11.12.2014 werben einige Software Gebrauchthändler auf ihren Homepages mit der Aussage, dass die Aufspaltung von Volumenlizenzen generell rechtmäßig sei. Der freie Lizenzberater und Gutachter U-S-C aus München sah diese Entwicklung von Beginn an kritisch: „Diese ...read more
Risiken für Onlineshop-Betreiber
Online-Shop-Betreiber schätzen Geschäftsrisiko falsch ein Der Verkauf von Produkten über das Internet steigt stetig an. Das belegen die Umsatzzahlen aus dem E-Commerce-Sektor. Online-Shops sind in lukratives Geschäftsfeld, in dem jedoch Risiken lauern, für die Unternehmer vollständig haftpflichtig sind. Die Betreiber von Online-Shops schätzen die Risiken jedoch oftmals viel zu gering ein, so das Ergebnis einer ...read more
Abmahnsicherer Content für Onlineshops
Protected-Shops-Umfrage: 1 Jahr Verbraucherrechte-Richtlinie Vor gut einem Jahr, am 13.06.2014, wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in Deutschland umgesetzt. Über eine Umfrage möchte Protected Shops ermitteln, wie es Online-Händlern seit dem ergangen ist. ...read more
Änderungen im Verbraucherrecht zum 13.06.2014
Mit Wirkung zum 13.06.2014 traten zahlreiche gesetzliche Änderungen ein, die im Wesentlichen das Ziel haben, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen. ...read more
Keine Impressumspflicht für ausländische Dienstanbieter
Klage/ Abmahnung wegen Verstoß gegen Impressumspflicht abgewiesen ...read more